Gemeinsam gegen Nazis: Solidarität mit Jugendpfarrer König
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Anklageerhebung gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 belangt werden soll. Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten juristisch verfolgt wird, sichert König die volle Solidarität der LINKEN zu und fordert die Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen friedliche Nazi-Gegner.
Caren Lay erklärt: Alle reden über Neonazis und das Versagen der Sicherheitsorgane. Nun prescht die Dresdener Staatsanwaltschaft mit einer Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in die andere Richtung vor. Ziel ist die Kriminalisierung des Protests gegen Nazi-Aufmärsche insgesamt. Mit Lothar König wird ein prominenter friedlicher Nazi-Gegner juristisch verfolgt. Das ist ein Skandal erster Ordnung! Mit diesem Schritt erweist die Staatsanwaltschaft Dresden der Demokratie einen Bärendienst. Lothar König hat unsere volle Solidarität. Die Anklage muss aus der Welt, das Verfahren muss eingestellt werden. Friedlicher Protest gegen Nazis ist keine Straftat, sondern ein Grundrecht.
