Zeit für eine neue Mieter*innen-Bewegung im Bund!

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten.

Die Lobby der Eigentümer*innen und Baulöwen ist größer, als die der Mieter*innen. Es ist erfreulich, dass sich überall neue Initiativen gründen. Diese sind häufig auf eine Stadt oder Kommune begrenzt. Das Baugesetzbuch gilt aber bundesweit, der Druck muss auf die Koalition und das Kanzleramt aufgebaut werden.

Höchste Zeit also, dass der Druck auf die Verantwortlichen im Bund auch außerparlamentarisch erhöht wird. Ich freue mich, dass etwa 25 Vertreter*innen von mietenpolitisch agierenden Institutionen meiner Einladung am 1. Juni zu einem Round-Table Talk in den Goldenen Saal im Bundestag gefolgt sind!

Gekommen waren der Deutsche Mieterbund, der Berliner Mieterverein, der Paritätische Gesamtverband, die Bundearbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Gewerkschaften DGB, IG-Metall und ver.di, überregional bekannte Initiativen wie das Netzwerk Mieten & Wohnen, der Mietenvolksentscheid Berlin, Kotti und Co, Bizim Kiez, Leipzig für alle und viele andere.

In dieser Konstellation und in dieser Breite saßen viele wohl zum ersten Mal an einem Tisch. Gerade deshalb freut es mich sehr, dass bei wenigen Differenzen im Detail, die gemeinsamen Forderungen an den Bund überwiegen.

So viel ist sicher: Es wird weitergehen – überparteilich und von Verbänden und Initiativen organisiert. Ich werde sie mit voller Kraft dabei unterstützen, dass wir unsere gemeinsamen Ziele durchsetzen und dafür immer mehr werden. Denn erst wenn zehntausende Menschen vor dem Kanzleramt stehen, wird diese Regierung aufwachen und die Interessen der Mieterinnen und Mieter ernst nehmen! Gehen wir es gemeinsam an!