Ein Auto, das nicht wirklich bremst, kommt nicht über den TÜV. Zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Das ist absurd! Die Mietpreisbremse muss geschärft werden. Mieter:innen brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen sofortigen Mietenstopp!
Die Grünen - jetzt wieder in der Opposition - schlagen eine Reihe Punkte für Faire Mieten vor. Doch ein Bündel von Maßnahmen macht noch kein Konzept. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts, welche bezahlbare Mieten sichert. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Das ist illegal. Wir Linke wollen dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten leichter verfolgen und senken können.
Unter #Blackrot bleibt das Dogma "bauen, bauen, bauen". Aber es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern DAS FALSCHE. Der Markt regelt es nicht. Was gebraucht wird: gemeinnützig bauen wie in Wien, Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten!
Material zur Mietenpolitik
Massive Mietsteigerungen, vollkommen losgelöst von der Einkommensentwicklung, Wohnungsnot und Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen oder Stadtteilen haben inzwischen das ganze Land erreicht. Die Städte verändern sich. Das Leben in den Innenstädten ist Besserverdienenden vorbehalten, ärmere Menschen werden an die Ränder verdrängt ...
Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“
Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.