Der Referentenentwurf für die Novelle des Mietrechts (Mietrecht II) liegt nun endlich vor. Obwohl die Ministerin sein Erscheinen im Dezember öffentlichkeitswirksam ankündigte, kannte bis jetzt niemand den Entwurf. Jetzt ist er da und es wurde auch Zeit. Einige Schlupflöcher bei der Anwendung der Mietpreisbremse können potentiell geschlossen werden - bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen; ein anderes - die Modernisierungsumlage wird weiter ausgeweitet ...
Insgesamt stehen fast 3.200 bundeseigene Wohnungen mit über 300.000 Quadratmetern Wohnfläche leer. Fast 1.000 Wohnungen sind nicht marktaktiv, sprich: sie weisen Mängel auf oder befinden sich in Sanierung. Fast die hälfte aller bundeseigenen Gewerbe- oder sonstigen Liegenschaften stehen leer (2 ...
Aktuell laufen bundesweit 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus. In den Jahren 2024 und 2025 wurden zusammen 60 Enteignungen abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten der Linken im Bundestag, Caren Lay, hervor. Spitzenreiter bei Enteignungsverfahren ist hierbei das seit der Wende konservativ regierte Sachsen ...
An diesen Terminen bin ich im Januar vor Ort unterwegs: 16.01. Falkensee 17.01. Bremen 19.01. Konstanz 20.01. Kornwestheim 21.01. Heidelberg 22.01. Mannheim 23.01. Frankfurt a.M. 24.01. Gießen Alle weiteren Infos unter https://www.caren-lay.de/de/topic/62.termine.html
Material zur Mietenpolitik
Massive Mietsteigerungen, vollkommen losgelöst von der Einkommensentwicklung, Wohnungsnot und Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen oder Stadtteilen haben inzwischen das ganze Land erreicht. Die Städte verändern sich. Das Leben in den Innenstädten ist Besserverdienenden vorbehalten, ärmere Menschen werden an die Ränder verdrängt ...
Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“
Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.