Verhaftung von rechten Gewalttätern wichtiger Schritt

30.03.2015

Nach den Übergriffen auf junge Sorbinnen und Sorben wurden sieben Tatverdächtige gefasst. „Das ist ein wichtiger Schritt, darf aber nicht der letzte sein“, findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr sind nun erstmals sieben Tatverdächtige ermittelt worden. Das ist ein Erfolg für die Polizei und eine gute Nachricht für die jungen Sorbinnen und Sorben. Sie konnten in den letzten Wochen und Monaten nur noch mit einem unwohlen Gefühl am Abend das Haus verlassen.

Gleichzeitig dürfen wir aber keine Entwarnung geben. Durch die fremdenfeindliche Stimmung, die von PEGIDA, AfD und Neo-Nazis geschürt wird, sind solche Taten weiterhin nicht ausgeschlossen. Dass die Täter alle samt dem rechten Spektrum zuzuordnen sind überrascht daher wenig. Seit vielen Monaten beobachten wir ein Erstarken der Szene durch tätliche Angriffe auf Sorben, Aufmärsche, Anschläge auf Abgeordnetenbüros, Drohungen gegen Politiker in und um Bautzen. Die Stadt ist so in den letzten Monaten zu einer neuen rechten Hochburg in Sachsen geworden. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengewirkt werden, damit hier alle friedlich und ohne Angst leben können.

Ein schneller Abschluss des Ermittlungsverfahrens kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir alle sind aufgefordert Toleranz und Mitmenschlichkeit in der Region zu fördern.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.