Landkreis Bautzen hat in Sachen Asyl Hausaufgaben - eine kurze Auswertung der Asyltour

Flucht und Asyl sind Themen, die derzeit mit am intensivsten in Deutschland diskutiert werden. Auch im Landkreis Bautzen. Die aktuellen internationalen Konflikte werden in absehbarer Zeit nicht gelöst werden. Auch wenn ein Teil der EU-Länder versucht, die EU-Außengrenzen „dicht zu machen“ und das Problem in die an die EU angrenzenden Länder zu verschieben, sehen wir bereits jetzt, dass sich die Zahl der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, weiter erhöht. Und sie kommen auch in unserem Landkreis an.

Welche Spielräume gibt es für Kommunen und Landkreise bei der Unterbringung sowie sozialer Betreuung und Integration? Welche Chancen und Probleme gibt es und von welchen positiven Beispielen können wir lernen? Und wie nehmen die Betroffenen die Situation wahr? Antworten auf diese und weitere Fragen gab es während der Asyl- und Willkommenskultur der Landesgruppe Sachsen DIE LINKE im Bundestag, der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen, die vom 22. bis zum 24. Juni in Holscha, Kamenz, Hoyerswerda, Bautzen, Häslich und Neukirch unterwegs war.

Dezentrale Unterbringung vs. Gemeinschaftsunterkünfte – noch ein langer Weg

Im sachsenweiten Vergleich schloss der Landkreis schlecht ab. Es fehlt an Konzepten für Unterbringung und Integration, die unter Einbeziehung der ehrenamtlichen und der Kommunalpolitiker erarbeitet werden. Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, eine Urforderung der LINKEN beim Thema Asyl, ist im Landkreis kaum vorhanden. Die offizielle Quote in Sachen dezentrale Unterbringung beträgt weniger als 20 Prozent. Selbst dies stimmt nicht, da das Bautzner Spreehotel als „dezentral“ anstatt als Gemeinschaftsunterkunft eingestuft ist.

Betreuung – fast nur ehrenamtlich vorhanden

Dank gilt es den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen zu sagen, die ihre Freizeit und oftmals auch persönliche finanzielle Mittel für die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufbringen. Denn ohne diese Menschen, sehe es bei uns noch schlechter in Sachen „Willkommenskultur“ aus. Die Landkreisverwaltung ist froh, dass es Willkommensbündnisse und einzelne Akteure gibt, ist dies aber nicht Aufgabe des Staates. Geht es auch hier nur darum, die Kosten zu minimieren oder sollte die soziale Betreuung von Schutzsuchenden nicht Vorrang haben? Unsere Antwort ist klar. Ehrenamt darf eine professionelle Arbeit von ausgebildeten Fachleuten nicht ersetzen. Sie sollte unterstützend wirken.

Welche Hausaufgaben hat der Landkreis Bautzen aus linker Sicht?

Zuerst muss ein Unterbringungskonzept für die im Landkreis ankommenden Schutzsuchenden erarbeitet werden. Gemeinschaftsunterkünfte können nur eine Interimslösung sein.

• Erarbeitung Integrationskonzept und Unterbringungskonzept unter Beteiligung der Initiativen und Bündnisse sowie der Kommunalpolitiker
• Konzept muss dem Leitbild der Integration folgen, nicht dem Leitbild der „Verwaltung bis zur Abschiebung“
• Einführung einer Krankenversicherungskarte für AsylbewerberInnen
• Orientierung auf dezentrale Unterbringung, direkt nach Erstaufnahme, beginnend bei definierten Zielgruppen wie Familien und alleinerziehenden Frauen
• Neues Leitbild auch bei Ausländerbehörde „Willkommenskultur und Integration“
• Deutschkurse sollten sofort beginnen
• Integration von Kindern in Kitas und Horte
• Mehr Personal, vor allem Sprachkenntnisse

Das kann natürlich nur ein Anfang sein. Weiterführend ist ein Integrationskonzept durch den Landkreis zu erarbeiten. Dieses Konzept muss dem Leitbild der Integration folgen, nicht dem Leitbild der „Verwaltung bis zur Abschiebung“.

Kurzum, es gibt noch einiges zu tun. Packen wir es also alle gemeinsam an und stellen uns der Verantwortung. Flüchtlinge sind nicht als "Problem", sondern als Chance zu begreifen.
Beginnen wir, ihnen mit einer offenen Willkommenskultur zu begegnen.