Asylrechtsverschärfung beseitigt Fluchtursachen nicht - CDU fischt am rechten Rand

Die aktuellen Verlautbarungen des Bautzener CDU-Kreisverbandes, das Asylrecht verschärfen zu wollen, empören die Abgeordneten der LINKEN.

Dazu die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge:

„Mit der Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat und vom eigenen Versagen, vor allem auf Landesebene, ablenken will.

Insbesondere Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nach wie vor nicht im Griff.

Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und endlich den Kommunen finanzielle und personelle Sicherheit andererseits zu bieten, präsentiert die CDU Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts.

Es ist zynisch, mit Blick auf Balkanländer wie dem Kosovo von „sicheren Herkunftsstaaten“ zu sprechen. Wie z.B. Pro Asyl betont, gibt es in dem Land massive Defizite in den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. Auch die systematische Diskriminierung insbesondere der Minderheit der Roma in diesen Staaten ist offensichtlich.

Die Situation, die Menschen zur Flucht zwingt, ist nicht zuletzt Resultat einer verfehlten EU-Politik auf dem Westbalkan, die auch und gerade die CDU mit zu verantworten hat.

Caren Lay, Bundestagsabgeordnete im Landkreis Bautzen, ergänzt:

„Und anstatt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufzurufen und für Solidarität mit Flüchtenden zu werben, kippt die CDU noch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich hasserfüllt und abwertend gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern äußern. Damit befeuern sie die gefährliche Stimmung im Land, die zu lebensgefährlichen Übergriffen auf Menschen führt.

Es wäre vielmehr ein Gebot der Menschlichkeit – und übrigens auch der christlichen Nächstenliebe – wenn sich die gesamte CDU endlich aktiv an den lokalen Bündnissen zur Unterstützung von Flüchtlingen vor allem an den Bündnissen gegen Neonazis beteiligen würde. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die stärkste politische Kraft im Landkreis, nämlich die CDU, sich in der Regel hieran nicht tatkräftig beteiligt. Zur rechten Gewalt zu schweigen, aber mit den Vorschlägen zur Asylrechtsverschärfung rechte Argumentationsmuster aufzugreifen, ist regelrecht fahrlässig.

Sinnvoll wäre es außerdem, wenn die CDU-geführte Bundes- und Landesregierung endlich mehr Geld und Ressourcen zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit stellen würde, anstatt die Kommunen alleine zu lassen. Auch dafür könnte sich die CDU im Landkreis Bautzen stark machen.“