Bundesregierung muss Mittel für Sorbenstiftung wieder erhöhen

10.09.2015

Die schwarz-rote Bundesregierung will laut ihrer Planung zum Bundeshaushalt 2016 die Finanzmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk wieder auf 8,215 Mio. Euro zurückfahren. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE):

„Mit der geplanten Kürzung der Mittel der Sorbenstiftung um eine halbe Million gefährdet die Bundesregierung die Arbeit der sorbischen Institutionen und nicht zuletzt Arbeitsplätze in der Region.

DIE LINKE fordert den Verzicht auf die Kürzung. Im Gegenteil: die Finanzierung der Sorbenstiftung muss verstetigt werden Die sorbischen Institutionen brauchen eine nachhaltige und planbare Finanzierung statt immer wieder vor die Existenzfrage gestellt zu werden. Dies gebietet auch der in der Verfassung verankerte Schutz der Minderheiten!

Im letzten Jahr konnte DIE LINKE im Bundestag Kürzungen verhindern. Dafür werden wir uns auch in diesem Jahr durch entsprechende parlamentarische Initiativen einsetzen. SPD und Union müssen den Haushaltsentwurf dringend nachbessern. Die Sorben haben das Recht auf Pflege und den Erhalt ihrer Sprache und Kultur!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.