Dobrindt muss jetzt in der VW-Affäre liefern

22.09.2015
(Frank Hamm/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

„Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW. Lay weiter:

„Die VW-Affäre darf nicht zur Propaganda-Show des Verkehrsministers verkommen. Der Minister, der zunächst keine Anzeichen für Manipulationen sah, hat gerade noch die Kurve gekriegt. Umso deutlicher muss ihm jetzt auf die Finger geschaut werden Wichtig ist, dass die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen nachhaltig sind. Dobrindt muss alle Autokonzerne zwingen, ihre Schadstoff- und Verbrauchswerte offen zu legen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr auf Treu und Glauben angewiesen sind, wenn sie ihre Kaufentscheidung treffen. Wir brauchen bei allen Herstellern, und nicht nur bei VW, stärkere Kontrollen.

Die VW AG hat viele Jahre lang Verbrauchertäuschung im großen Stil beschrieben – zu ihrem Gewinnvorteil und zum Nachteil der Umwelt. Dafür muss der Konzern umfassend zur Verantwortung gezogen werden. Es muss darüber hinaus geklärt werden, ob auch in Deutschland verkaufte Autos von Manipulationen betroffen sind und ob ein Versagen der Aufsichtsbehörden vorliegt.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.