Entschädigung von 2,4 Millionen Autokäufern klären

15.10.2015
/Amanda Richards/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

„2,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom Dieselgate betroffen. Über Entschädigung wird geschwiegen und die Bundesregierung taucht bis heute ab. Auch vom Verbraucherminister haben wir bis heute nichts gehört“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Rückrufs von 2,4 Millionen Diesel-PKW durch das Kraftfahrzeugbundesamt. Lay weiter:

„Es wird Zeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Verbrauchertäuschung und organisierter, planmäßiger Betrug sind kein Geschäftsmodell. Die Bundesregierung muss schnellstens die Entschädigungsfrage klären. Es ist das Mindeste, das VW die entstehende Mehrkosten der betroffenen Autobesitzerinnen und –besitzer, beispielsweise durch höhere KfZ-Steuern oder Versicherungstarife, übernimmt.

Auch im Interesse der Beschäftigten von VW und den Zuliefererbetrieben brauchen wir eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zum Handlanger der Autoindustrie machen. Gerade vor dem Hintergrund des gigantischen Schadens durch den VW-Skandal muss die Bundesregierung schleunigst ihre Blockadehaltung in der EU gegen die Einführung niedrigerer Grenzwerte und besserer Tests aufgeben.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.