VW-Skandal restlos aufklären und Verbraucher schützen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der sogenannte Dieselgate ist wirklich so ein Hammer, dass die Story inzwischen filmreif ist. Der Hollywoodschauspieler Leonardo DiCaprio sicherte sich vor ein paar Tagen die Rechte. Das ist leider kein Witz. Leonardo DiCaprio mimt bekanntermaßen am liebsten den Schurken. Das sollte vor allen Dingen dem Minister etwas mehr Ansporn sein, sonst spielt DiCaprio am Ende nämlich nicht Martin Winterkorn, sondern Alexander Dobrindt.
Meine Damen und Herren, ob die Spiegel-Meldung stimmt, dass bis zu 30 Manager in diesen Betrug involviert sind oder nicht, wissen wir nicht. Aber kein Mensch glaubt doch wirklich, dass es hier einzelne Manager und einzelne Ingenieure gewesen sind, die diese Schummelsoftware heimlich und völlig unbemerkt von allen anderen eingebaut haben. Das ist organisierter Betrug. Dieser organisierte Betrug muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden.
Herr Ferlemann, Sie können uns als Linke glauben: Wir nehmen die Interessen der Beschäftigten ernst. Aber ich bin wirklich entsetzt, wenn Sie im Grunde argumentieren, dass ausgerechnet diejenigen, die Aufklärung verlangen, den Standort schlechtreden. Ich sage: Gerade im Interesse der Beschäftigten gehören die Fakten endlich auf den Tisch und nicht länger unter den Tisch.
Ich habe aber leider das Gefühl, dass die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ist wirklich nicht gerade vorbildlich. Jahrelang haben Sie die Hinweise der Umweltverbände und der EU ignoriert und buchstäblich in den Wind geschlagen. Offenbar konnte sich die Autolobby in diesem Land sehr sicher fühlen, dass dieser Schwindel nicht auffliegt. Sie durfte sich auch sicher fühlen: Martin Winterkorn als einer der Cheflobbyisten war in der letzten Legislaturperiode neun Mal bei der Bundeskanzlerin. Auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Branche gingen wie selbstverständlich bei ihr ein und aus. Aus meiner Sicht ist Regel Nummer eins - schreiben Sie sich diese ins Stammbuch -: Diese Kumpanei, diese Klüngelei zwischen Automobilindustrie und Politik muss endlich ein Ende haben.
Es geht aber immer noch weiter. Heute haben wir in der Zeitung gelesen: Die EU ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung nicht genügend aufklärt. Die Abgaswerte überschreiten die zulässigen Höchstgrenzen in der Realität um sage und schreibe 400 Prozent. Dazu sagt die EU: Oh, das ist zu viel. Jetzt dürfen diese Werte nur noch um 60 Prozent überschritten werden. - Ich meine, das ist an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang. In welchem anderen Bereich beschließt man, dass bestehende Grenzwerte nur zu 60 Prozent überschritten werden dürfen? Das ist doch wirklich unmöglich.
Selbst das ist der Bundesregierung offenbar noch zu streng. Sie blockieren, wenn man den Presseberichten glauben kann. Ich kann nur sagen: Geben Sie diese Haltung auf! Hören Sie mit der Blockade auf! Machen Sie den Weg für schärfere Kontrollen und bessere Gesetze frei!
Offenbar glauben einige, Umweltverschmutzung sei ein Kavaliersdelikt. Aber Luftverpestung durch Dieselabgase in diesem Maßstab gefährdet die Gesundheit von Millionen von Menschen. Deshalb dürfen wir das nicht dulden.
Es ist außerdem auch Verbrauchertäuschung in großem Maßstab. Ab heute haben wir mit dem Rückruf von 2,4 Millionen Autos eine Kennziffer. Es sind also 2,4 Millionen Autokäufer betroffen. Im Verbraucherausschuss des Bundestages wollten Sie das Thema nicht kommentieren, und zwar mit dem absurden Argument, das sei kein Verbraucherthema. Wer das nicht mitbekommen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss stellt sich die entscheidende Frage: Wer wird für diesen Schlamassel bezahlen? Sind es am Ende die Verbraucher und die Beschäftigten? Bei den Familien Piëch und Porsche ist in jedem Fall einiges zu holen. Mit einem Vermögen von 12 Milliarden Euro müssen die keine Existenzängste haben, ganz anders als die Beschäftigten, die jetzt um ihre Jobs fürchten müssen. Oder nehmen wir Herrn Winterkorn: Er fällt mit einem stattlichen Jahreseinkommen von 16 Millionen Euro ganz schön weich. Er soll es angeblich auch im nächsten Jahr bekommen.
Meine Damen und Herren, dort sitzt das Geld. Da ist etwas zu holen, und ich finde, da sollten wir es uns auch holen.
Vielen Dank.
