Fahimi lenkt vom Versagen der SPD in der Wohnungspolitik ab
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat schon lange vor den steigenden Flüchtlingszahlen dramatische Ausmaße angenommen. Daran war und ist die SPD massiv beteiligt: Seit 1994 wurden 350.000 bundeseigenen Wohnungen privatisiert. In den letzten elf Jahren wurden über eine Million Sozialwohnungen abgebaut. Bundeseigene Immobilien wurden auch unter Mitwirkung der SPD zu Höchstpreisen an Heuschrecken verscherbelt.
Unter der SPD verkommt Wohnraum zur Ware. Vor diesem Hintergrund ist Fahimis Forderung ein reines Ablenkungsmanöver.
Hätte die SPD die Anträge der LINKEN im Bundestag für den Bau von jährlich 150.000 zusätzlichen Sozialwohnungen nicht immer wieder abgelehnt, könnte es schon heute deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen geben.
DIE LINKE fordert dringend einen Neustart des Sozialen Wohnungsbaus sowie ein umfassendes Sofortprogramm für den sozialen Zusammenhalt, das Flüchtlingen und allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm muss massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden.
