Girokonto für alle muss kostenlos sein
"Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird. Lay weiter:
"Circa 670.000 Menschen haben bisher kein Girokonto und werden dadurch in ihrem Alltag und der gesellschaftlichen Teilhabe sehr eingeschränkt. Es war an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Ausgrenzung durch ein Gesetz beendet und allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht. Jahrzehnte hatte sie auf eine Selbstverpflichtung der Banken zur Einrichtung von Konten gesetzt, die das Papier nicht wert war, auf dem sie stand.
Nun darf der berechtigten Freude über den Beschluss keine Katerstimmung folgen. Denn die Erfahrung zeigt: Die Banken zocken besonders gern da ab, wo eh schon wenig zu holen ist. Deshalb muss die Gebührenfreiheit im Gesetz verankert werden. Die Bundesregierung ist gefordert, bei der Umsetzung der EU-Verordnung keine Schlupflöcher für die Banken zuzulassen. DIE LINKE wird deshalb weiterhin ein kritisches Auge auf die Umsetzung haben."
