Schonungslose Aufklärung der VW-Affäre im Interesse von Kunden und Beschäftigten
"Die Verantwortlichen bei VW haben dicke Bretter zu bohren. Ich erwarte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und Konsequenzen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Beschäftigten gezogen werden. Gleiches gilt für die Bundesregierung", erklärt Caren Lay mit Blick auf die heutige Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Hiobsbotschaften im VW-Skandal nehmen kein Ende. Nachdem VW amerikanischen Autofahrern bereits Geldzahlungen angeboten hat, ist immer noch völlig unklar, ob und wie die Kundinnen und Kunden in Deutschland entschädigt werden sollen. Volkswagen muss endlich ein faires Angebot vorlegen. Die angekündigte Übernahme steigender KFZ-Steuern kann dabei nur ein erster Schritt sein.
Den Vorwürfen der Beschäftigten muss nachgegangen werden. Druck auf die Beschäftigten und unrealistische Vorgaben der Konzernspitze müssen ein Ende haben. Der von der VW-Spitze verschuldete Abgasskandal darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Völlig inakzeptabel wäre es, den Betriebsrat bei Sparmaßnahmen zu umgehen.
Auch die Bundesregierung darf sich hier nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Vergangene Woche hat sie bereits einen Rüffel aus Brüssel kassiert. Reagiert hat sie nicht. Strengere Nachkontrollen, wie Verkehrsminister Dobrindt sie am Wochenende ankündigte, werden nicht reichen. Stattdessen muss das gesamte Kontrollsystem reformiert werden. Kontrolliert werden muss, bevor das Fahrzeugmodell zugelassen wird und zwar unter realen Bedingungen. Die Messverfahren müssen einheitlich und unabhängig sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist dafür die falsche Institution."
