Länder versagen beim Neubau von Sozialwohnungen

Gerade einmal 9.800 Sozialwohnungen wurden 2013 gebaut. Das belegt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Angesichts des dringenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum ist das eine politische Bankrotterklärung. Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird es noch schlimmer: Nur 5 Bundesländer gaben im Jahr 2013 die 518 Millionen, die der Bund ihnen zur Verfügung gestellt hat, überhaupt komplett aus bzw. legten zusätzliche Eigenmittel hinzu.

Insgesamt wurde in der Bundesrepublik 2013 698 Mio. Euro von Bund und Ländern für die soziale Wohnungsförderung ausgegebenen. Wie sich jetzt rausstellt, davon nur lediglich 395 Mio. Euro für den eigentlichen Neubau von Mietwohnungen verwendet. Das ist eine lächerlich geringe Summe. Der Rest des Geldes wurde für die Förderung von Eigenheimen, für andere Wohnungspolitische Aufgaben genutzt oder zweckentfremdet wie zum Beispiel den Aufkauf von Belegungsbindungen oder Sanierungen.

In den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden gar keine Sozialwohnungen gebaut. Die Wohnungsnot ist damit hausgemacht.

Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt muss dafür gesorgt werden, dass jährlich mindestens 200.000 neue Sozialwohnungen entstehen und die Bundesmittel zum Bau von Sozialwohnungen an die Länder auf 1,5 Mrd. Euro jährlich erhöht wird.

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