Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen

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Der Winter naht und tausenden Schutzsuchenden stehen nur notdürftige Zeltunterkünfte zur Verfügung. Andererseits stehen Millionen von Quadratmetern Wohnraum in Deutschland einfach leer.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay und das Mitglied im Parteivorstand Marco Höne fordern deswegen Möglichkeiten, Leerstand kurzfristig verfügbar zu machen. Sie erklären weiter: Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen

Angesichts der humanitären Krise versagt der Wohnungsmarkt vollständig. Angebot und Nachfrage geraten aus den Fugen. Wir fordern daher, äquivalent zu den Niederlanden, ein Leerstandsgesetz. Eigentümer haben nach drei Monaten den Leerstand gegenüber der Verwaltung anzuzeigen. Diese erhält dann die Möglichkeit im Notfall Wohnungszuweisungen zu vollziehen. Leerstand muss in Zeiten eines versagenden Wohnungsmarktes auch mit kreativen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören auch die Legalisierung von Hausbesetzungen, wie sie in den Niederlanden erprobt wurde, oder die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen im öffentlichen Interesse, wie sie von einigen deutschen Kommunen bereits praktiziert wird.

Seit 2011 gibt es in den Niederlanden ein neues Leerstands-Gesetz: Auf dessen Grundlage können Gemeinden eigene Leerstands-Verordnungen erlassen. Die von Amsterdam sieht beispielsweise drei Schritte vor:

1.Eigentümer müssen spätestens nach drei Monaten den Leerstand ihrer Immobilie mitteilen,

2. Die Verwaltung bietet Beratung wie dieser Leerstand behoben werden kann, und

3. Falls alle Gespräche scheitern, hat die Gemeinde die Möglichkeit, den Leerstand per Wohnungszuweisung nutzbar zu machen.