Für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau unter Verantwortung des Bundes

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„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten- Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heutigen Kabinettsberatung zur Förderung des Wohnungsbaus.

Lay weiter:„Fast eine Million Sozialwohnungen sind seit 2002 weggefallen. Auf jede der aktuell circa 1,6 Millionen Wohnungen kommen laut Pestel-Institut rechnerisch fünf anspruchsberechtigte Haushalte. Es fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen und der Bestand sinkt weiter, weil die Preisbindung für viele Wohnungen ausläuft. In den letzten Jahren war das laut Pestel-Institut ein Minus von im Schnitt 100.000 Wohnungen jährlich. Für die aktuelle Wohnungsnot sind daher nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern Bund und Länder, die die letzten Jahre wohnungspolitisch im Schlummermodus verbracht haben. Insofern freue ich mich, dass zumindest Ministerin Hendricks sich heute den langjährigen Forderungen der LINKEN angeschlossen hat. Wir fordern seit langem den Neubau von mindestens 200.000 Sozialwohnungen jährlich.

Der soziale Wohnungsbau ist steuerlichen Anreizen für die private Bauwirtschaft vorzuziehen, denn nur so wird sichergestellt, dass wirklich Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen gebaut werden. Die Fördermittel sollten in erster Linie in öffentliche Wohnungsunternehmen und in gemeinnützig agierende Genossenschaften und Wohnprojekte fließen. Es muss verhindert werden, dass öffentliches Geld die Rendite profitorientierter Wohnungsunternehmen sichert.

Wohnungsbaupolitik ist eine Langzeitaufgabe, daher wäre eine Verlängerung der Mittelvergabe richtig. Die vorgesehenen Mittel und die Dauer der Wohnungsbauförderung durch die Bundesregierung sind zu gering, um das politische Versagen der letzten Jahrzehnte auszugleichen. Der Bund sollte wieder  Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau übernehmen. Es war falsch, diese Aufgabe 2006 komplett an die Länder zu delegieren. Seither schieben sich Bund und Länder die Verantwortung zu und lassen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen allein mit dem angespannten Wohnungsmarkt.“