Hendricks Vorschlag bleibt Tropfen auf den heißen Stein
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"Hendricks Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde nicht stoppen" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay anlässlich der Forderung von Bundesbauministerin Hendricks, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Lay weiter:
"Jährlich fallen schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es noch knapp 1,5 Millionen Sozialwohnungen, während der Bedarf auf mindestens 4 Millionen geschätzt wird - und das war noch vor den gestiegenen Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Schon bei der Erhöhung der Mittel im vergangenen Jahr beim Flüchtlingsgipfel war klar, dass die Erhöhung der Bundesmittel um 500 Millionen an die Länder noch nicht einmal ausreicht, um den Rückgang von Sozialwohnungen zu stoppen, geschweige denn um den dringend benötigten Bedarf zu decken. Der soziale Wohnungsbau ist über so viele Jahre kaputtgespart worden, dass jetzt viel mehr in die Hand genommen werden muss, als die Summe, die Ministerin Hendricks jetzt fordert.
DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro jährlich für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Dies ist Bestandteil eines 25 Milliarden Investitionsprogramms, das gestern auf dem Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg vorgestellt wurde.
Trotzdem freue ich mich dass die Ministerin die langjährige Forderung der LINKEN aufgegriffen hat, für die wir noch vor zwei Jahren nur verlacht wurden. Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich Frau Hendricks wenigstens mit dieser bescheidenen Forderung gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzt. Erst letzte Woche beschloss das Kabinett nämlich nicht Hendricks Vorschlag sondern den von Finanzminister Schäuble, mit dem nicht in sozialen Wohnungsbau investiert, sondern der private Wohnungsbau mit Steuergeldern subventioniert wird. Dies ist ein Steuergeschenk für Reiche und Förderung mit der Gießkanne. Stattdessen müssen die Mittel passgenau kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinnützigen Initiativen zukommen und dauerhaft als sozialer Wohnraum gebunden bleiben. Alles andere ist eine reine PR-Show."
