Hendricks’ Bauoffensive ist in erster Linie eine PR-Maßnahme

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„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heute von der Bauministerin im Bundeskabinett vorgestellten „Wohnungsbauoffensive“.

Lay weiter:„Für eine echte Wohnungsoffensive muss offenbar zuallererst ein Bündnis innerhalb der Bundesregierung her, denn die Bauministerin darf nun schon zum zweiten Mal einen Bericht über ihre Absichten im Kabinett abliefern und finanziell lediglich auf die Haushaltsverhandlungen der nächsten Monate verweisen, während Finanzminister Schäuble mit Steuergeschenken konkret den Bau teurer Wohnungen subventioniert.

Die nun vorgestellten Pläne zur Überprüfung von Baunormen oder Nachverdichtungen in den Städten kosten nichts, werden die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt aber nicht beheben. Allein zwischen 2002 und 2013 sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Jährlich gibt es weiterhin einen Verlust von 80.000 bis 100.000 Wohnungen in der Mietpreisbindung. Statt weiter die Baulobby mit Geschenken zu versorgen, muss der Bund gezielt Geld in die Hand nehmen, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen schnell und nachhaltig zu beseitigen. DIE LINKE fordert dringend fünf Milliarden Euro jährlich für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Gefördert werden sollen vorwiegend gemeinnützige Träger wie zum Beispiel öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften.“