Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai 2010 erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin skandalös hoch und in keiner Weise akzeptabel. Die offizielle Statistik ist geschönt. Ohne statistische Tricks und Mogeleien liegt die reale Arbeitslosigkeit nach Berechnungen der LINKEN bei 4,451 Millionen. Was die Regierung als Rückgang der Arbeitslosigkeit verkauft, kommt bei den Menschen als Kurzarbeit und Mini-Job an.
Bisher bestand die Leistung der politisch Verantwortlichen allein in der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und dem Vertrauen auf besseres Wetter. Jetzt will Ministerin von der Leyen den unsozialen Sparkurs von Finanzminister Schäuble mit dem Wegfall arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen stützen. DIE LINKE lehnt eine Sparpolitik zu Lasten der Arbeitslosen konsequent ab.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Dies wäre Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramm in einem. Statt von der Leyens Bürgerarbeit will DIE LINKE einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. An den Konzepten und Erfahrungen aus Brandenburg und Berlin kann sich die Regierung ein Beispiel nehmen, wenn es darum geht, Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen.
