Der Bund benachteiligt Sachsen bei Verkehrsplanung

Zum am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellten Bundesverkehrswegeplan, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Der Bundesverkehrswegeplan ist aus ostdeutscher und sächsischer Sicht in mehrfacher Hinsicht ungenügend. Für Sachsen sind zahlreiche beantragte Projekte nicht aufgenommen worden bzw. nur bereits in Bau befindliche Projekte gelistet. Es ist also kein einziges, wirklich neues Projekt eingestellt. Enttäuschend ist vor allem, dass es beim Ausbau der Bahnverbindung Dresden-Berlin nicht voran geht. Ostdeutschland ist dabei in Gänze mit sehr wenigen Mitteln bedacht, was Minister Dobrindt mit dem Ende des Aufbau Ost verbindet. Dass es im Osten aber immer noch sehr strukturschwache Regionen gibt, die somit nachhaltig abgehängt werden, wird dabei vollkommen übersehen.

Insgesamt gibt es ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Straße im Verkehrswegeplan, denn dort soll die Hälfte der 264 Milliarden hinfließen. Die Autopartei CSU hängt damit die Bahn weiter ab.

Das aber auch in Sachsen der Straßenbau bei den eingereichten Projekten Vorrang hatte, muss man der sächsischen Staatsregierung um Verkehrsminister Dulig anlasten. Nun selbst den großen Unzufriedenen zu geben, ist vor diesem Hintergrund scheinheilig. 72 Straßenbauprojekte, aber nur 11 Schienenbauprojekte hatte Duligs Ministerium angemeldet. Man muss kein Mathegenie sein, um zu verstehen, dass am Ende mehr Straßenbauprojekte im Plan auftauchen.

Dass die Bahn in Sachsen als Massenverkehrsmittel sträflich vernachlässigt wird, ist aktuell auch bei den Debatten um die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr deutlich und setzt sich nun beim Bundesverkehrswegeplan fort. Die sächsische Staats- und die Bundesregierung sind hier gefordert, schnell umzusteuern und den schienengebundenen Anschluss des ländlichen Raumes in Sachsen auf die Agenda zu heben.“