Stilllegung von Bahnstrecken verhindern – LINKE bringt Antrag in den Bundestag ein

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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu beschließen, um die Kürzungen im Schienennahverkehr zurück zu nehmen und die dadurch drohenden Streckenstillegungen vor allem im ländlichen Raum des Osten Deutschlands zu vermeiden. Dazu erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Bundesregierung muss jetzt und unverzüglich handeln, bevor die Verkehrsverbünde Fakten schaffen und Verbindungen eingestellt werden müssen. Erste Ankündigungen dazu gab es ja bereits, in Sachsen werden Strecken wie Pirna-Sebnitz oder Hoyerswerda-Görlitz offen in Frage gestellt. Zu lange hat man im Bundesverkehrsministerium unter Minister Dobrindt (CSU) sich dem Problem drohender Streckenstilllegungen verweigert . Jetzt ist es fünf vor zwölf, wenn es um die Mobilitätsbedingungen der Menschen im ländlichen Raum des Ostens geht.

Der Bund muss schnell weitere 500 Millionen € zur Verfügung stellen, weil die bisher beschlossenen Mittel bei weitem nicht ausreichen werden und deren Verteilung zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer ausfällt. Darauf haben wir bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen hingewiesen. Die Sächsische Staatsregierung muss diese Mittel dann auch vollständig an die Verkehrsverbünde weiter leiten und nicht – wie bisher – 20% für den eigenen Haushalt abzwacken.

Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, an sich schon strukturschwache Regionen, wie zum Beispiel der Lausitz, durch diese fehlgeleitete Verkehrspolitik weiter zu schwächen. Nichts anderes aber würden weitere Streckenstillegungen bedeuten! Diese gilt es, unbedingt zu verhindern. Bundes- und Staatsregierung haben dazu jetzt mit unserem Antrag nochmal die Chance, die Kurve auf der Schiene zu bekommen und nicht endgültig aus dem Gleis zu kippen. In den Haushaltsverhandlungen 2015 wurde unser Vorschlag zwar schon mal abgelehnt, jetzt wird das Problem deutlich.“