Strecken in der Oberlausitz erhalten – LINKE bringt Antrag in den Bundestag ein

Der drohende Wegfall der Strecke Hoyerswerda-Görlitz und die ebenfalls bedrohte Strecke Zittau-Bischofswerda-Dresden würden einen herben Verlust für die Menschen in der Lausitz bedeuten und die Region würde noch weiter abgehängt. Bei meinem gestrigen Gespräch mit Herrn Pfeiffer und Herrn Mehnert vom ZVON ist dies nochmals mehr als deutlich geworden. Die Bundesregierung muss jetzt und unverzüglich handeln, bevor die Verkehrsverbünde gezwungen sind, gegen ihren Willen Strecken einzustellen.

Bundes- und sächsische Staatsregierung haben hier gleichermaßen versagt. Die getroffene Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder geht zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer und im Besonderen gegen die Interessen Sachsens. Hier muss sich Ministerpräsident Tillich (CDU) Fragen lassen, warum er diesem Kompromiss so zugestimmt hat? Mindestens muss die Sächsische Staatsregierung die Regionalisierungsmittel jetzt vollständig an die Verkehrsverbünde weiter leiten und nicht – wie bisher – 20% für den eigenen Haushalt abzwacken.

Das Beste wäre, wenn die Bundesregierung die Zuwendungen von 8 auf 8,5 Millionen aufstocken würde, wie es ursprünglich auch gefordert war. 500 Millionen mehr ist eine für den Bund verkraftbare Summe, die viele Strecken in Sachsen retten kann.

Meine Fraktion wird diesen Antrag in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen. Dieser bietet die Chance, bislang gemachte Fehler noch zu korrigieren. Ich erwarte dabei die Unterstützung der sächsischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, um die Strecken in Sachsen erhalten zu können.