LINKE bietet SPD Mehrheit für Mietobergrenze an
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die SPD Änderungen im geplanten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus durchsetzen will. Lay weiter:
„Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum, sondern nur für volle Taschen bei Immobilienunternehmen und damit bei einer eh boomenden Branche. Durch eine fehlende Mietobergrenze im Gesetz, welche die LINKE immer gefordert hat, und viel zu hoch angesetzte Förderungen für Baukosten bis zu 3000 Euro pro Quadratmeter führt man die Idee ad absurdum. Das ist Luxusbauförderung und keine Förderung von Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf Ende April kritisiert und das hat immer noch Gültigkeit.
Insofern ist der Vorstoß von Cansel Kiziltepe (SPD) zu begrüßen. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit einer ausgehölten und wirkungslosen Mietpreisbremse fürchte ich, dass die SPD sich nicht gegen die Union durchsetzen wird. Erfolgversprechender wäre es, die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Parlament zu nutzen. Mehrheiten für eine Mietobergrenze bei Steuererleichterungen wären vorhanden. DIE LINKE steht dafür zur Verfügung. Wir werden selber einen Änderungsantrag zur Einführung einer Mietobergrenze zur Abstimmung stellen.
Beherzigen sollte die SPD auch die Kritik des Städte- und Gemeindetages, dass kommunale Wohnungsbauunternehmen von den Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau nicht profitieren. Direkte Zuschüsse für die Kommunen und einen gemeinnützen sozialen Wohnungsbau wären sinnvoller.“
