Steuerförderung von Wohnungsbau nur mit Mietobergrenze
"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die SPD Änderungen im geplanten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus durchsetzen will. Lay weiter:
"Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum, sondern nur für volle Taschen bei Immobilienunternehmen und damit bei einer ohnehin boomenden Branche. Es ist gut, dass die SPD die Forderung der LINKEN nach einer Mietobergrenze nun aufgreift. Sie muss jetzt die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Parlament für die Mietobergrenze nutzen. Sie kann entweder unserem Änderungsantrag zustimmen oder eine eigene Initiative starten. DIE LINKE steht dafür zur Verfügung."
