Statement zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2016

10.06.2016

Schulden machen krank. Ärmere und überschuldete Menschen sind häufiger krank als andere. Hinzu kommt, dass besonders der psychische Druck, den die Schulden auf die Menschen ausübt, nicht selten zu psychischen Erkrankungen führt.

In Deutschland herrscht nach vielen Einschnitten der letzten Jahren wieder verstärkt eine Zwei-Klassen-Medizin. Deswegen sagt die LINKE, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern die bestmögliche Versorgung für alle da sein muss. Doch die gilt jetzt nicht mehr. Bei Medikamenten, beim Krankenhausaufenthalt oder bei der Zahnbehandlung: Zuzahlungen sind inzwischen obligatorisch und gehören abgeschafft, weil sie die Schwächsten treffen.

Alle notwendigen medizinischen Leistungen müssen unabhängig vom Geldbeutel allen zur Verfügung stehen und die Umwandlung von immer mehr eigentlich notwendigen Leistungen als zusätzliche und zuzahlbare Leistungen aufgehalten werden. Wir wollen die 2-Klassen-Medizin überwinden und wollen eine solidarische Bürgerversicherung für alle.

Sozial bedingte Ungleichheiten im Gesundheitswesen müssen beseitigt werden. Gerade Ärmere leiden besonders unter krank machenden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher brauchen wir ein Präventionsgesetz, damit vorbeugend weniger Menschen krank werden. Das würde auch den Krankenkassen viel Geld sparen.

Und ob krank oder gesund: Alle der über 6,7 Millionen Überschuldeten, die es derzeit hierzulande gibt, brauchen eine ausreichende Versorgung mit Beratungs- und Hilfsangeboten. DIE LINKE hat sich schon lange für eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldnerberatung ausgesprochen, auch in Form von Anträgen.

Regelmäßig fordern wir in den Haushalsberatungen die Mittel für Schuldnerberatungen, so auch für den Haushalt 2016, für den wir 15 Millionen für eine bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung gefordert haben. Dies wurde von der GroKo leider abgelehnt.

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Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.