Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorschlags einer Grundgesetzänderung von Bundesbauministerin Hendricks. Lay weiter:
„Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler der Föderalismusreform. Denn seither sind in Deutschland hunderttausende Sozialwohnungen weggefallen. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Bund muss hier deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es ist klar, dass das Chefinnensache sein muss. Wenn dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird DIE LINKE das unterstützen.
Der Vorschlag von Hendricks sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund Spielräume bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum hat, die er leider immer noch viel zu wenig nutzt.“
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- 01.08.2013
