Maas´ Propagandaschlacht vor der Berlinwahl

„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der angekündigten „Bereitschaft“ von Justizminister Maas, die Mietpreisbremse umgehend zu reformieren. Lay weiter:

„Seit November letzten Jahres kündigt Maas ein Gesetz für einen besseren Mieterschutz an, die sogenannte zweite Mietrechtsnovelle. Kein Mensch rechnet damit, dass dieses Gesetz in dieser Legislatur noch eingereicht wird. Was die SPD fordert und was die Union ihr dann großzügig gestattet, sind erfahrungsgemäß zwei verschiedene Paar Schuhe.

Einmal davon abgesehen, dass Maas‘ Vorschläge für einen besseren Mieterschutz genauso wie die Nachbesserung der Mietpreisbremse kaum eine reale Entlastung für Mieterinnen und Mieter bringen würden: Die Propagandaschlacht, die er für die Berliner SPD kämpft, nimmt ihm niemand ab.

Auskunftsrechte zu verbessern ist schön und gut, aber es lässt die Verantwortung allein bei den Mieterinnen und Mietern. Nachbesserungen wirken nur, wenn die ganzen Ausnahmen im Gesetz abgeschafft und Vermieter mit Strafen bei Verstoß rechnen müssen.

Wenn die SPD es dennoch ernst meint mit einer guten Politik für Mieterinnen und Mieter, kann sie den Anträgen der LINKEN für die Nachbesserung der Mietpreisbremse, einen flächendeckenden Mietspiegel und einem effektiven Mieterschutz endlich mal zustimmen. Die Möglichkeiten wären vorhanden.“