Nur Sanktionen wirken gegen überzogene Mieten
„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten. Sonst bleibt das Gesetz ein harmloser Papiertiger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:
„Niemand würde auf die Idee kommen, bei Diebstahl darauf zu warten, dass der Bestohlene klagt und ihm dann auch nur einen Teil des Gestohlenen zurückgegeben wird. Genau das aber regelt derzeit das Gesetz zur Mietpreisbremse. Die Studie des Mieterbunds zeigt: Vermieter nutzen die Wohnungsnot in den Städten gnadenlos aus und nehmen trotz eindeutiger gesetzlicher Lage überhöhte Mieten. Mieterinnen und Mieter gehen häufig nicht dagegen vor, weil sie lieber zu viel zahlen, anstatt eine Wohnung gar nicht erst zu bekommen. Der Vermieter sitzt am längeren Hebel und nutzt das viel zu oft knallhart aus.
Die kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus durch Justizminister Maas ausgerufene Transparenzoffensive kann nur ein erster richtiger Schritt sein. Aber leider belässt auch diese Maßnahme die Verantwortung bei den Mieterinnen und Mietern, die selbst aktiv werden müssen. Wenn die Mietpreisbremse wirken soll, müssen die zahlreichen Ausnahmen beseitigt werden. Sie muss flächendeckend wirken und der Mietspiegel muss auf eine breitere Basis gestellt werden. DIE LINKE hat die Vorschläge auf den Tisch gelegt und einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 18/9123). Die SPD muss nur über ihren Schatten springen – dann steht die Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse.“
