Endlich aufgewacht, sächsische GroKo? Bahnstrecken in der Oberlausitz erhalten!

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Zu den neuesten Absichtserklärungen sächsischer Landtagsabgeordneter von CDU und SPD, sich für den Erhalt der Strecken Hoyerswerda-Görlitz und Dresden-Zittau einsetzen zu wollen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Ich finde es schon bemerkenswert, wie lange CDU und SPD gebraucht haben, um die Notwendigkeit für den Erhalt der Bahnstrecken in der Oberlausitz zu erkennen. Immerhin weise ich schon seit langer Zeit, zusammen mit den Vertretern des ZVON, auf die Problematik hin. Die Regierungsparteien hätten längst Abhilfe schaffen können: Im Bund durch eine deutlichere Erhöhung der Regionalisierungsmittel und im Land durch eine höhere Weitergabe der Regionalisierungsmittel an die Verkehrsverbünde. Dass den Bahnstrecken für die Mobilität im ländlichen Raum eine große Bedeutung zukommt, ist kein gut gehütetes Geheimnis, sondern muss allen längst klar sein. CDU und SPD regieren im Bund und in Sachsen gemeinsam. Es ist unglaubwürdig, wenn Koalitionsabgeordnete jetzt Opposition gegen die von ihnen selbst getragenen Regierungen spielen.

Ich fordere die Verantwortlichen von CDU und SPD in Berlin und in Sachsen auf, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen und endlich die Zukunft der Bahnstrecken für die Oberlausitz zu sichern. Sie haben die Regierungsverantwortung, es liegt in Ihrer Hand. DIE LINKE hat in der Vergangenheit dazu bereits mehrfach Vorschläge in Bundestag und Landtag unterbreitet, denen sie bedauerlicher Weise allesamt nicht gefolgt sind.“