Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden
„Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter:
„Wie bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Jahren ist die Bundesregierung offenbar nicht an externem Sachverstand und schon gar nicht an einer offenen Debatte über den dringenden Novellierungsbedarf des VIG interessiert. Dazu passt auch, dass das Verbraucherministerium unsere Einladung zu einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE kommenden Montag ausgeschlagen hat.“
Karin Binder, Obfrau des Verbraucherausschusses, fasst zusammen: „Die Behauptung der Bundesregierung, einen breiten Dialog über eine Verbesserung der Rechtslage führen zu wollen, ist pure Augenwischerei. Schwarz-Gelb drückt sich vor der Auseinandersetzung. Die scharfe Kritik der Verbraucherverbände belegt: Das bisherige VIG schützt Unternehmen vor „neugierigen“ Verbrauchern. Daran will Frau Aigner offenbar nichts ändern.“
DIE LINKE fordert eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Zum Thema „Zwei Jahre VIG: wie weiter?“ veranstalten wir am kommenden Montag, den 14. Juni 2010 von 10:00 bis 16:00 Uhr eine verbraucherpolitischen Konferenz, auf der wir mit Verbraucherorganisationen, Rechtsexpertinnen und Behördenvertretern über Stand und Perspektiven der Verbraucherinformationspolitik diskutieren möchten. Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ins Paul-Löbe-Haus, Raum E800 ein.
Das ausführliche Programm finden Sie unter: www.linksfraktion.de/informationsrechte.
