Bezahlbaren Wohnraum für Alle - Bundesweite Aktionswoche der Linken
„Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14.-20.11.2016. Die „Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56 Prozent), Kiel (48,5 Prozent) Osnabrück (42,8 Prozent) sowie Frankfurt, Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN werden zudem mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck verleihen.
In Berlin haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, und der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN an der Auftaktaktion der „Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour am Rosa-Luxemburg-Platz teilgenommen.
„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
„Wenn Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, dann schafft das prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. DIE LINKE fordert deshalb, dass in den nächsten vier Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen müssen", erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.
Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit vier bis fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen.
Doch statt nach jahrzehntelanger Untätigkeit endlich etwas dagegen zu unternehmen, sinkt der Bestand an Sozialwohnungen ungebremst weiter: um jährlich um 50.000 bis 80.000. Und wer auf Besserung durch den gegenwärtigen Bauboom hofft, wird bitter enttäuscht. Denn wenn gebaut wird, sind es fast ausschließlich teure Luxuswohnungen. Nur fünf Prozent der Neubauten sind laut aktuellen Studien bezahlbar für Durchschnittsverdiener - das reicht natürlich vorne und hinten nicht.
Deshalb fordert DIE LINKE, die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu zu starten. In den nächsten vier Jahren müssen bundesweit eine Million neue Sozialwohnungen entstehen und zwar dauerhaft und bezahlbar. Außerdem müssen Mieterhöhungen endlich wirksam begrenzt werden, die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Die Spekulation mit Immobilien, Leerstand und Luxusmodernisierungen müssen drastisch eingedämmt werden. Nur so können sich junge Familien, Alleinerziehende, Normalverdiener und Menschen mit geringen Einkommen eine Wohnung leisten.
