Bundesverkehrswegeplan bringt für Sachsen keine Verbesserungen

Zum heute, 02. Dezember, im Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, DIE LINKE:

„Der heute im Bundestag beschlossene Bundesverkehrswegeplan bringt für Sachsen keine Besserung. Keines der aus Sachsen eingereichten Projekte im Bereich Schiene ist in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen worden und hat so bis 2030 eine Chance auf Realisierung. Das ist zum einen das Versagen der Sächsischen Staatsregierung, die sich mehrfach gegen eine Priorisierung der Projekte entschied und stattdessen immer alle Projekte ohne festgelegte Rangfolge einreichte.

Diese Strategie der Staatsregierung ist komplett gegen den Baum gefahren, denn nun wird sich für den Bahnverkehr in Sachsen weiterhin nichts tun. Speziell für die Lausitz, bleibt es bei der unbefriedigenden Situation, dass die lang geplante Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz weiter auf sich warten lässt. Polen hat den Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 bereits erfüllt – Deutschland lässt auf sich warten. Das ist nur noch peinlich.

Doch auch der Bundestag hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. DIE LINKE hatte zu mehreren konkreten Projekten, wie zum Beispiel der benannten Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz, Änderungsanträge gestellt. Deren Ziel war es, wenigstens einige der Projekte in die höchste Kategorie zu verschieben. Die Mehrheit des Bundestages aus CDU und SPD lehnte diese leider ab. Den Beteuerungen der Kollegen aus CDU und SPD, sich für die Bahnstrecke in die Lausitz einzusetzen, folgen keine Taten.“