Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht
„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:
„Zahlreiche Studien belegen, dass die Mietpreisbremse schwere Fehler hat. Erst vor wenigen Tagen kam heraus, dass 44 Prozent aller Mietverträge höher sind als laut Mietpreisbremse erlaubt. Gerade in den Großstädten, wo die Wohnungsnot am größten ist, sind es häufig weit mehr als die Hälfte. Schuld sind die Konstruktionsfehler, die von vornherein in das Gesetz eingebaut wurden: Die Mietpreisbremse hat zahlreiche Ausnahmen, gilt nicht flächendeckend und sieht vor allem keine Sanktionen für Vermieter vor, die gegen sie verstoßen. Das ist eine gesetzlich eingebaute Einladung zum Rechtsbruch. Das einzige Gesetz gegen Mietenanstieg, das die Koalition in dieser Legislatur auf die Reihe bekommen hat, ist damit gescheitert.
DIE LINKE hat damals gemeinsam mit den Mieterverbänden die Ausnahmen kritisiert. Bundesminister Maas kündigt vor Wahlen regelmäßig an, dass Gesetz zu reformieren. Er möchte mehr Transparenz schaffen, damit Mieterinnen und Mieter zumindest die Vormiete kennen. Das allein wird ihnen aber nicht helfen.
Es bleibt dabei: Wir brauchen eine Mietpreisbremse mit empfindlichen Sanktionen für Mietenabzocker, die außerdem ausnahmslos und flächendeckend wirkt. Vielleicht können wir dann zum dritten Geburtstag gratulieren.“
