Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen auch 2019 weiter fließen
„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsberichtes zum sozialen Wohnungsbau in den Ländern. Lay weiter:
„Derzeit fehlen circa fünf Millionen Sozialwohnungen. Trotz gestiegener Neubauzahlen sind in den letzten vier Jahren über 200.000 Sozialwohnungen weggefallen. Die Ministerin kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. 1,5 Milliarden Euro sind zu wenig. Allein die Stadt Wien, die so groß ist wie Hamburg, gibt 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aus. Außerdem wurde die Chance verpasst, die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus in Bundesverantwortung nach 2019 zu sichern. Die Situation wird sich weiter verschärfen, wenn 2019 die Bundesmittel auslaufen.
Richtig ist, dass es ein Fehler war, die Verantwortung bei der Föderalismusreform 2006 komplett abzugeben. Dies hätte bei der kürzlich erfolgten Grundgesetzänderung zum Länderfinanzausgleich rückgängig gemacht werden können. Leider ist es bei Ankündigungen von Bundesministerin Hendricks geblieben. Die SPD hat es vorgezogen, das Thema in den Wahlkampf zu ziehen, statt ihre Zustimmung zum Paket an die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus in Bundesverantwortung zu binden. Jetzt wird es höchste Zeit.
DIE LINKE fordert den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen 250.000 Wohnungen dauerhaft und jährlich fünf Milliarden, die ausschließlich für Sozialwohnungen verwendet werden, auch über 2019 hinaus. DIE LINKE im Bundestag wird am Freitag dazu einen Antrag einbringen, damit die Mittel nach 2019 auch weiter fließen. Dann kann die SPD wie bei der Ehe für alle auch beim sozialen Wohnungsbau Farbe bekennen.“
