Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition
„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung. Lay weiter:
„In ihrer Regierungszeit konnten sich SPD und CDU/CSU nicht auf wirksame Maßnahmen gegen den vielerorts rasanten Mietenanstieg und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus einigen. Für Mieterinnen und Mieter ist das eine verschenkte Zeit mit drastischen Folgen: Die schlecht gemachte Mietpreisbremse wirkt nicht. Die Mieten steigen weiter. Wohn- und Energiekosten fressen mittlerweile über ein Drittel (36 Prozent) der privaten Konsumausgaben auf. Ganze Stadtviertel sind gezeichnet von der Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner. Aktuell fehlen zirka fünf Millionen Sozialwohnungen.
DIE LINKE fordert kurzfristig eine Anhebung des Wohngelds, dessen jährliche Anpassung und eine Erweiterung um die Energiekosten. Am allerwichtigsten aber ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zentral dafür sind ein Stopp des Mietenanstiegs durch eine wirksame und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und ein Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen jährlich mindestens neue 250.000 Wohnungen. DIE LINKE fordert fünf Milliarden Euro jährlich, die ausschließlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau verwendet werden. Der Bund muss in der Pflicht bleiben, auch über das bisherige Ende der Kompensationszahlungen 2019 hinaus. Die schwarzrote Regierung hat all das versäumt.“
