Roland Ermers unfaire Unterstützung aus der Staatskanzlei

„Es kann nicht sein, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Wahlkampf des CDU-Kandidaten Roland Ermer im Landkreis Bautzen unterstützt. Diese CDU-Connection ist rechtswidrig und außerdem unfair.“ erklärt Caren Lay, Bautzner Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE, anlässlich der neuerlich bekannt gewordenen gemeinsamen Termine von Staatsminister Jaeckel und Ermer im Raum Hoyerswerda. Lay weiter:

„Der Skandal um Roland Ermer weitet sich aus. Schon in der vergangenen Woche kritisierte meine SPD-Kontrahenten zu Recht die Einladungspolitik des Kreissportbundes zu Gunsten von CDU-Kandidat Ermer. Bereits gestern habe ich zusammen mit meinem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt den gemeinsamen Termin von Staatsminister Jaeckel und Roland Ermer bei der Feuerwehrschule in Nardt kritisiert. Nun brüstet sich die CDU in Hoyerswerda mit einem weiteren Termin von Jaeckel und Ermer im Bahnhof Hoyerswerda.

Jeder weiß, dass die Staatsregierung keinen Wahlkampf machen darf. Dennoch geschieht es immer wieder, dass die CDU die Prominenz der Staatsregierung nutzt, um ihren Direktkandidaten vor Ort einen Vorteil zu verschaffen. Das ein Minister einzig mit einem CDU-Kandidaten im Schlepptau Termine im Wahlkampf macht, entbehrt jeder Grundlage. Ein nachvollziehbares Kriterium wäre, die gewählten Abgeordneten einzuladen, das ist aber offensichtlich zumindest in meinem Fall nicht erfolgt. Bundestagskandidaten mitzunehmen, ist aus meiner Sicht rechtlich nicht zulässig. Wenn schon, dann müssten alle Kandidaten vor Ort mit eingeladen werden.“