Landkreis Bautzen „Hotspot“ rechter Gewalt – Fahrt zu KZ-Gedenkstätten muss Standardprogramm an Schulen werden

„Es darf nicht länger geleugnet werden: rechte Gewalt ist leider ein Problem im Landkreis Bautzen“, erklärt die Bautzner Bundestagsabgeordnete Caren Lay, anlässlich der gestern von der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz veröffentlichten Zahlen zu rechten Straftaten in Sachsen im ersten Halbjahr 2017. Demnach liegt der Landkreis nach Dresden und Chemnitz auf Platz drei bei rechten Straftaten und ist damit der Flächenlandkreis mit den höchsten Straftaten in diesem Bereich.

Lay weiter: „Bautzen ist, das zeigt die monatliche Abfrage meiner Landtagskollegin Kerstin Köditz, ein „Hotspot“ rechter Straftaten in Sachsen. Das ist leider nicht überraschend, und in jedem Fall mehr als besorgniserregend. Was ist zu tun?

Erstens darf das Problem nicht weiter geleugnet werden. Die Verantwortungsträger im Landkreis sollten es zukünftig unterlassen in verurteilen, rechtsextremen Straftätern Gesprächspartner zu sehen und sie dadurch aufzuwerten und zu legitimieren. Im Gegenteil: die demokratischen Kräfte im Landkreis müssen gestärkt werden.

Mein zentraler Punkt ist aber: politische Bildung in der Schule, Aufklärung und Demokratieerziehung sind der Schlüssel, um rechter Ideologie den Nährboden zu entziehen. Ich finde, der Besuch von KZ-Gedenkstätten muss selbstverständlicher Teil schulischer Bildung sein. Die Initiative „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda ist hier ein gutes Beispiel und kann als Vorbild für andere Teile des Landkreises genommen werden. Wünschenswert wäre natürlich auch eine bessere Aufklärungsquote bei rechten Straftaten. Rassismus und Gewalt darf eine Gesellschaft nicht dulden.“

Hintergrund: Laut den monatlichen Kleinen Anfragen von MdL Köditz an die sächsische Staatsregierung gab es im ersten Halbjahr 2017 92 Straftaten aus dem Bereich Rechts im Landkreis Bautzen. Das sind 9,5% aller Straftaten aus diesem Bereich im ganzen Freistaat und der Landkreis liegt damit an der Spitze der Flächenlandkreise, nur hinter Dresden (144 Straftaten) und Chemnitz (106). Laut MdL Köditz ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen noch erhöhen werden, da erfahrungsgemäß weitere Straftaten mit Verzögerung in den Bereich Rechts einsortiert werden.