Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen, ist das auch ein desaströses Zeugnis für die scheidende Bundesregierung. Bei stagnierenden Löhnen und explodierenden Mieten bedeutet das nichts anderes als die Verarmung der städtischen Mittelschichten. Die Bundesregierung hat nichts dazu beigetragen, dass Mieterinnen und Mieter in Deutschland wieder sicher und bezahlbar Wohnen können. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode sind über 200.000 Sozialwohnungen verschwunden, die groß angekündigte Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer, und die zweite Mietrechtsnovelle hat die Schublade nie verlassen. Mieterinnen und Mieter blicken zurück auf vier verlorene Jahre.

Niemand sollte mehr als 30 Prozent für die Wohnkosten ausgeben müssen. Die Gewerkschaften sind erfreulicherweise Partner gegen Verdrängung und Vertreibung. DIE LINKE wird sich der Forderung nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse in jeder Hinsicht anschließen. Darüber hinaus brauchen wir den Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und 250.000 Sozialwohnungen sowie fünf Milliarden jährlich, auch nach 2019. Damit Wohnen wieder bezahlbar und Verdrängung gestoppt wird, müssen dicke Bretter gebohrt werden.“