Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt Bauindustrie subventionieren
„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind. Lay weiter:
„Jede und jeder Sechste muss mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte und führt zu Verdrängung von städtischen Mittelschichten. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen sind faktisch eine Lohnkürzung. Mieterinnen und Mieter zahlen die Zeche für eine verfehlte Mietenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Allein unter der letzten Bundesregierung sind über 200.000 Sozialwohnungen weggefallen, die Mietpreisbremse als einziges Mieterschutzgesetz ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen gescheitert.
Nach letztem Stand ist zu befürchten, dass das Jamaika-Bündnis unter ‚Wohnraumförderung‘ ein großes Subventionierungsprogramm für private Eigenheimbesitzer und die boomende Bauindustrie auf Steuerzahlerkosten versteht, und damit zwar ein paar Menschen reich macht, aber keinen bezahlbaren Wohnraum schafft. Deutschland benötigt dringend den Neustart im Sozialen Wohnungsbau und 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Darauf werden wir aber wohl noch mindestens vier Jahre warten müssen.“
