Lay: Solidarität mit den Beschäftigten – Massenentlassung gesetzlich verbieten

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Siemens einerseits Rekordgewinne einfährt und andererseits Standorte schließen will. Die Beschäftigten in Görlitz genießen meine volle Solidarität im Kampf um ihre Arbeitsplätze!“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließungspläne des SIEMENS-Konzerns für den Standort Görlitz. Lay weiter:

„DIE LINKE will Unternehmen, die Gewinne einfahren – das sind bei Siemens immerhin 6 Milliarden Euro im letzten Jahr – Massenentlassungen gesetzlich verbieten. Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die geschäftsführende Bundesregierung und vor allem der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit sind jetzt gefragt.

An der Seite der Belegschaft und der Gewerkschaft IG Metall fordere ich Siemens dringend auf, von den Stellenstreichungsplänen Abstand zu nehmen. Es kann nicht sein, dass hier auf dem Rücken der Beschäftigten und strukturschwacher Regionen wie der Oberlausitz Korrekturen in der Unternehmensausrichtung vollzogen werden sollen. Diese Unternehmenspolitik ist verantwortungslos und nicht akzeptabel!
Ich unterstütze deshalb die IG Metall Ostsachsen in ihrer Ankündigung zu massivem Widerstand mit allen Mitteln des Arbeitskampfes gegen diese Streichungspläne für den Standort Görlitz.“

Im Folgenden die Solidaritätsadresse der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag „Keine Standortschließungen. Keine Entlassungen bei Siemens“, die sowohl von den Fraktions- und Parteivorsitzenden unterzeichnet wurde, wie auch von allen MdBs aus betroffenen Wahlkreisen. MdB Lay hat diese Solidaritätsadresse als zuständige MdB für den Wahlkreis Görlitz unterzeichnet und wird am kommenden Donnerstag, 23.11., an der Demonstration der Siemens-Beschäftigten und der IG Metall in Berlin, ab 8 Uhr vor dem Hotel Estrell, Sonnenallee 225, teilnehmen.