Erster Bundestags-Antrag von Caren Lay (MdB) fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

10.11.2009

Berlin, 10.11.2009 - Heute Abend wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE verhandelt, den die Abgeordnete aus dem Landkreis Bautzen mit eingebracht hat. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE fordert die Caren Lay die „Einsetzung eines Bundestags-Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ (BT-Drs. 17/9).

Dazu Caren Lay: „Ostdeutschland braucht eine starke Interessensvertretung im Bund. Insbesondere im exemplarisch von Strukturschwäche und Abwanderung betroffenen Landkreis Bautzen können wir davon ein Lied singen. 20 Jahre nach der Wende ist es notwendig und dringend an der Zeit, dass endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West hergestellt werden. Hier steht die Politik in der Verantwortung.

Ich hoffe, dass diese Einsicht insbesondere nach den gestrigen Feierlichkeiten zum Mauerfall
breit geteilt wird und sich auch andere Fraktionen unserem Vorschlag anschließen. Auch die anderen Abgeordneten aus dem Osten, insbesondere die anderen MdBs aus dem Wahlkreis Bautzen, fordere ich auf, unserem Antrag zuzustimmen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.