Sparpolitik gefährdet Verbraucherschutz

29.06.2010

"Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Lay weiter:

"Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus. Bund und Länder sind in der Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen. Dingend erforderlich sind ein Ausbau der Verbraucherberatung und eine deutlich bessere Ausstattung der Kontrollbehörden.

Noch immer warten Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu lang auf einen Beratungstermin bei einer Verbraucherzentrale. Bund und Länder müssen dringend nachlegen bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Informations- und Beratungsstruktur.

Im Bereich der Lebensmittelüberwachung ergibt der Verbraucherschutzindex angesichts Schinkenimitaten, Gentechnik im Mais oder Listerienbakterien im Käse eine glatte Bankrotterklärung an den Verbraucherschutz. Die mangelhafte Personalausstattung bei der Marktüberwachung und in den Laboren gefährdet die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Freuen kann ich mich lediglich über die deutlichen verbraucherpolitischen Verbesserungen der links-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.