LINKE unterstützt die Forderung der Betroffenen nach Sitz in der Kohleausstiegskommission
Zu der Forderung der Tagebau-Betroffenen nach einem Sitz in der Kommission für den Kohleausstieg erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Partei- und Fraktionsvizechefin der LINKEN, Caren Lay:
"Diese Forderung möchte ich ausdrücklich unterstützen. Dass die Bundesregierung eine Kohleausstiegskommission einsetzen will, in der die von den geplanten Tagebau-Erweiterungen betroffenen Menschen nicht vertreten sind, ist schon ein starkes Stück! Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich fordere Bundesminister Peter Altmaier auf, diese Forderung aufzugreifen und den Tagebau-Betroffenen 2 Sitze in der Kommission zuzusichern. Die Lausitzer Betroffenen müssen mindestens einen Sitz erhalten!
Die LINKE wird sich auch im Bundestag dafür einsetzen, dass die Interessen der Betroffenen in der Kommission gehört und diese entsprechend in der Kommission vertreten werden!"
