Alibi-Gesetz nachbessern. Linksfraktion fordert Mietendeckel
„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute eingebrachten und schon Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“. Lay weiter:
„Viele Mieterinnen und Mieter müssen immer öfter über 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufwenden. Und die Mieten steigen weiter. Die Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos. Der Mietenanstieg muss gestoppt werden.
Deshalb will DIE LINKE die Mietpreisbremse verschärfen. Die zahlreichen Ausnahmen im Gesetz müssen gestrichen werden. Parteiübergreifender Konsens dürfte darin bestehen, dass Mieterinnen und Mieter einen Auskunftsanspruch über die Vormiete gegenüber dem Vermieter haben. Wir werden deshalb unseren Gesetzentwurf dazu (BT-Drs. 19/258) namentlich abstimmen lassen und nicht länger auf die Initiative der Bundesregierung am Sankt-Nimmerleins-Tag warten.
Darüber hinaus ist aber auch ein Mietendeckel für Bestandsmieten notwendig, da sich die Mietpreisbremse ohnehin nur auf neue Mietverträge bezieht. Mieterhöhungen sollen künftig nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs, maximal jedoch um 2 Prozent im Jahr, erfolgen dürfen. Außerdem fordert die Linksfraktion ihrem Antrag eine Neuregelung der Mietspiegel, mit der auch Bestandsmieten in die Berechnung eingehen. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.
Über ihre parlamentarischen Initiativen und weitere mietenpolitische Forderungen und Schwerpunkte diskutiert die Fraktion bei ihrer heutigen Fraktionssitzung mit dem Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten.
