Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden

 „Angesichts bundesweit über 4 Millionen fehlender Sozialwohnungen, muss die massive Zweckentfremdung für deren Bau vorgesehener Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, braucht es einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am 11. Juli 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017.

Lay weiter:

„Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau werden in den Ländern häufig zweckentfremdet. Der nur leicht gestiegene Neubau von 26.231 Sozialwohnungen kann nicht einmal den jährlichen Wegfall von 50.000 bis 60.000 Bindungen decken. Es ist nicht akzeptabel, dass etwa in Sachsen mehr als 35 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Sogar Eigenheime werden in vielen Bundesländern gefördert. Würden zumindest alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte der nach wie vor rasante Rückgang der Sozialwohnungen gemindert werden.

Doch der Bund kann sich nicht hinter dem Versagen der Länder verstecken. Die jetzt im Haushalt beschlossenen 1,5 Mrd. Euro reichen bei weitem nicht aus. Als LINKE fordern wir fünf Mrd. Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich. In der geplanten Grundgesetzänderung muss eine Zweckentfremdung der Mittel in Zukunft ausgeschlossen werden.“