Meilenstein für eine neue Mietenbewegung
„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Alternativen Wohngipfels und weiterer Aktivitäten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung kommende Woche.
Lay weiter:
„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch leider lassen Bauminister Seehofer und Justizministerin Barley ihren Worten keine Taten folgen. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werden wirkungslos verpuffen. Subventionen für die Immobilienwirtschaft und eine handzahme Mietrechtsreform werden weder die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen, noch den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. In der letzten Wahlperiode beugte sich die GroKo nicht selten dem Druck der Immobilienlobby, nicht zuletzt bei der Aushöhlung der Mietpreisbremse. Jetzt braucht es endlich mehr Druck von Mieterseite – und zwar auf Bundesebene. Der bundesweite Zusammenschluss ‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ aus Mietervereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Mieterinitiativen, der zu Protesten gegen den Wohngipfel aufruft und zu einem Alternativgipfel einlädt, ist in dieser Breite und Vielfalt etwas Neues und kommt zur richtigen Zeit. Denn die Konzepte für eine soziale Wohnungspolitik sind da, doch ohne Druck von außen wird die Große Koalition nicht einlenken.“
