Lay: Profitgier überwiegt soziale Verantwortung bei Siemens

25.09.2018
Caren Lay (3.v.R) bei der großen Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze bei SIEMENS und BOMBARDIER in Görlitz im Januar 2018.

Die vermeldete Entlassung von 170 Beschäftigten im Rahmen der Umstrukturierung am Standort Görlitz klingt wie ein schlechter Witz angesichts 6,2 Milliarden Euro Konzerngewinn bei Siemens im letzten Jahr. Hier überwiegt weiter die Profitgier statt sozialer Verantwortung!“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der von SIEMENS verkündeten Stellenstreichungen in seiner Kraftwerkssparte. Demnach werden deutschlandweit 2900 Stellen abgebaut, davon 170 am Standort Görlitz. Lay weiter:

„So erfreulich es ist, dass Konzernchef Kaeser nach seinem Besuch in Görlitz offensichtlich eingesehen hat, dass der Standort erhalten werden muss – jeder verlorene Job ist dennoch ein schwerer Schlag für die Region und die betroffenen Beschäftigten. Und vor dem Hintergrund einer Gewinnsteigerung um 11% im letzten Jahr ist das für mich in keinster Weise nachvollziehbar. Den Anspruch des sozialen Unternehmertums hat Siemens scheinbar längst aufgegeben.

Das jetzt 170 Menschen in Görlitz ihre Stelle verlieren, ist deshalb auch eine Niederlage für Ministerpräsident Kretzschmer. Wenn jetzt knapp ein Viertel der Beschäftigten in Görlitz gehen sollen, kann er das nicht als erfolgreiches Verhandlungsergebnis seiner Gespräche mit Joe Kaeser verkaufen. Er muss deshalb offen legen, was die Beiden genau besprochen haben, was er für Sachsen und Kaeser für Siemens zugesagt haben. Und ich fordere ihn auf, sich für den Erhalt jedes einzelnen Jobs bei Siemens in Görlitz einzusetzen – wenn sein Draht in die Konzernzentrale nach München wirklich so gut ist, wie behauptet.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.