Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

2018 ist das Jahr der Mietenproteste. Zehntausende demonstrierten seit dem Frühjahr in Berlin, Hamburg und München, eine nächste Großdemonstration gegen den Mietenwahnsinn findet in Kürze in Frankfurt am Main statt. Doch noch bewegt sich die Bundesregierung nicht. Sie setzt weiter auf Eigenheim- und Investorenförderung und auf einige mietrechtliche Placebos.

„Wir brauchen den Druck von der Straße, um die Mietenkrise zu lösen“, begrüßte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des inzwischen vierten Mietenpolitischen Ratschlags. Dieses Mal hatte die Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Stuttgarter Rathaus eingeladen.

Drei der fünf teuersten Großstädte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg. Bei Angebotsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter nettokalt finden selbst Menschen mit höheren Einkommen nur noch schwer Wohnungen. Menschen mit wenig Geld sind nahezu chancenlos und leben zum Teil in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Doch Stuttgart ist auch zu einem Zentrum der Mietenproteste geworden. Seit Frühjahr 2018 haben Wohnungsbesetzungen und der Protest von Vonovia-Mieter*innen gegen rücksichtsloses Herausmodernisieren bundesweite Aufmerksamkeit erregt.

Mehr als 150 Engagierte aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet, waren zum Ratschlag gekommen, um zu beraten, wie außerparlamentarische und parlamentarische Kräfte zusammen wirken und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik sorgen können. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, rief zu Beginn des Ratschlags dazu auf, neue Bündnisse für eine bundesweite Mietenbewegung zu schließen, um ein Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen.

Die Eingangsstatements von Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, Ursel Beck von den Mieterinitiativen Stuttgart und Rolf Gaßmann, Vorstand des Mieterbunds Baden-Württemberg, zeigten, wie dringend dieser Schritt ist. Die Mischung aus eindrucksvollen, auch bedrückenden Beschreibungen der Wohnungsnot – nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum – und von inspirierenden Schilderungen engagierter, auch erfolgreicher Kämpfen durchzogen den gesamten Ratschlag.

Eine Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik fängt beim Boden an. Einen Überblick über mögliche Wege gab Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik. Nach zwei Jahrzehnten Privatisierungs- und marktliberaler Politik werde die Bodenfrage endlich breiter diskutiert. Stefan Reiß-Schmitt von der Initiative für ein soziales Bodenrecht München und ehemaliger Leiter der Stadtentwicklungsplanung, und Ulrich Soldner, Leiter des Liegenschaftsamts Ulm, zeigten, dass andere Wege durchaus möglich sind und auch praktiziert werden. Gerade das Beispiel Ulm zeigt, dass eine langfristige, aktive Bodenpolitik für deutliche niedrigere Grundstückspreise sorgen kann. Entsprechend seien die Mieten des städtischen Wohnungsunternehmens landesweit am günstigsten. In den Verwaltungen, so Soldners Plädoyer, müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, „dass wir die Inhaber der Planungshoheit sind“, und nicht die Investoren.

In der Arbeitsgruppe zu den Wohnungskonzernen wies Knut Unger vom Mieter*innenverein Witten und der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen darauf hin, dass Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG heute Milliardengewinne mit Wohnungen machten, die ehemals in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand errichtet wurden. Nach Privatisierungen und Weiterverkäufen lägen sie heute bei Vermietern, die Wohnungen als Finanzmarktprodukte behandelten. Die Mieterhöhungen von morgen seien in die heutigen Gewinne einberechnet – das hatte kürzlich auch ein Gutachten bestätigt, das die Linksfraktion im Bundestag, in Hessen und Berlin in Auftrag gegeben hatte. In dem Moment, in dem ein Mietenstopp greife, so Knut Unger, sei das Geschäftsmodell dieser Wohnungskonzerne kaputt. Ursula Kienzle, organisierte Vonovia-Mieterin, berichtete von den alltäglichen Unsicherheiten und Schikanen, aber auch von ihrem Kampfgeist: „Ich muss es darauf ankommen lassen und prozessieren bis zum Ende.“ Guido Schulz von der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sprach ihr Mut zu. In anderthalb Jahren Vernetzung der Deutsche-Wohnen-Mieterinnen habe er erfahren: „Organisierung ist ein Handwerk, das man praktisch lernen kann“. Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass es zahlreiche Ansätze gibt, gegen die Wohnungskonzerne vorzugehen, von baurechtlichen Regelungen bis hin zur Enteignung. Entscheidend sei es, dass die Mieter*innen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich mit anderen, auch aus Politik und Verwaltung, zusammen tun.

Neben Geringverdienenden, Rentner*innen und Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen sind Studierende besonders stark von der Wohnungsnot betroffen. 40 Prozent haben weniger als 700 Euro im Monat zur Verfügung. Viele geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Dr. Petra Nau vom Deutschen Studentenwerk (DSW) forderte einen Hochschulsozialpakt, u.a. für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimplätzen beinhaltet. Denn während die Zahl der Studierenden in den letzten Jahren um 43 Prozent stieg und gleichzeitig die Mieten gerade in den Universitätsstädten explodierten, stagnierte die Zahl der Wohnheimplätze. Die Vertreter der Studierenden vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und von DIE LINKE.SDS wiesen darauf hin, dass Studieren mittlerweile zum Armutsrisiko geworden ist. Sie forderten daher u.a. höhere Bafög-Sätze.

Besonders groß war das Interesse an konkreten Möglichkeiten, vor Ort, in den Kommunen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot zu bekämpfen. Eine gleichnamige Broschüre der Bundestagsfraktion lieferte dafür eine Diskussionsgrundlage. Petra-Braun-Seitz vom Forum linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg, Niklas Schenker, Bezirksverordneter in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Luigi Pantisano von Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Stuttgart und Jan Kuhnert, langjähriger Berater kommunaler Wohnungsunternehmen und aktiv in der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin, waren sich einig: Kommunale Wohnungsunternehmen sollten ausgebaut und konsequent auf gemeinnützige Zwecke ausgerichtet werden. Auch Mietspiegel, Planungsrecht und das entschiedene Vorgehen gegen Leerstand seinen wichtige Ansatzpunkte. Entscheidend sei es jedoch, Bündnisse zu schmieden, um von der Straße Druck aufzubauen, vor allem bei schwierigen politischen Mehrheitsverhältnissen.

Zum Abschluss herrschte Aufbruchsstimmung, aber auch die Erkenntnis, dass noch viel getan werden muss. Nicht nur im Bund und in den Ländern, auch in den Kommunen böten sich große Handlungsspielräume. Auch LINKE Kommunalpolitiker*innen können noch mutiger für eine soziale Wohnungspolitik eintreten. In einigen Städten haben sich die lokalen Mietervereine des Deutschen Mieterbunds den Kämpfen der Mieterinitiativen schon angeschlossen. Auch die Gewerkschaften sind ein wichtiger Bündnispartner, da „Lohnerhöhungen durch die Miete aufgefressen werden“, so Ariane Raad von ver.di Stuttgart.

In Stuttgart könnte aus den Protesten der Vonovia-Mieter*innen oder den Besetzungen und Aktionen des „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“ ein solches Bündnis hervorgehen. Wenn das mehreren Städten gelingt, kann auch der nächste Schritt folgen. „Wir wollen diesen Mietenwahnsinn stoppen! Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und ein öffentliches Bauprogramm. Vor allem wollen wir weiter kämpfen mit den vielen Engagierten vor Ort!“, so abschließend Caren Lay. Erst wenn 100.000 Menschen vor dem Kanzleramt protestierten, werde diese Bundesregierung ihre Politik ändern. Der Ratschlag in Stuttgart vermittelte den Eindruck, dass das nur eine Frage der Zeit sein kann.