So kann man mit ehrenamtlich Engagierten nicht umgehen!
„Mir ist vollkommen unverständlich, warum die Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit solcher Vehemenz gegen ehrenamtliche Fördervereine von Gedenkstätten vorgeht!“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Schreibens des Fördervereins Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. an verschiedene Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Darin schildert der Vereinsvorsitzende, Herr Peter Franke, dass seinem Verein und dem Förderverein Gedenkstätte Bautzen, durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten per Anwaltsschreiben Unterlassungsklagen angedroht werden, wenn sie – wie in den vergangenen Jahrzehnten problemlos üblich – weiter dieselbe Adresse wie die jeweilige Gedenkstätte als Vereinsadresse nutzen. Lay weiter:
„Ich kann nicht erkennen, wo der Stiftung oder den Gedenkstätten vor Ort ein Schaden oder Problem dadurch entsteht, dass die jeweiligen Fördervereine die Postanschrift auch als Vereinsadresse nutzen. Das erschließt sich mir nicht! Im Gegenteil: es erscheint mir vollkommen nachvollziehbar, dass ehrenamtlich agierende Vereine, deren Zweck laut eigener Satzung ja die Förderung der Gedenkstätten ist, auch dort erreichbar sein sollten. Ihr Einsatz sollte willkommen sein und nicht als Last begriffen werden.
Selbst wenn hier aber ein Problem vorliegen sollte, gäbe es sicher bessere Lösungen als das schwere Geschütz der Unterlassungsklage. Eine konsensuale Lösung mit den Vereinen zu finden wurde aber seitens der Geschäftsführung der Stiftung nicht mal versucht. So kann man mit ehrenamtlich Engagierten nicht umgehen!
Ich fordere deshalb die Stiftung Sächsische Gedenkstätten auf, die Klagen zurückzuziehen und sich stattdessen mit den Fördervereinen an einen Tisch zu setzen, um nach einer für beide Seiten vertretbaren Lösung zu suchen. In dieser Angelegenheit und mit dieser Bitte habe ich mich auch an die zuständige Staatsministerin und Vorsitzende des Stiftungsrates, Frau. Dr. Stange, gewandt.“
